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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Mo 29.04.2019 11:17

Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom 21. März 2019

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 21.03.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 41-03/2019:
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Gerstungen für das Jahr 2019
über ein Volumen im Verwaltungshaushalt, ausgeglichen in Höhe von 14.057.000 €, und im Vermögenshaushalt, ausgeglichen in Höhe von 6.225.300 € wird mit Anlagen und Bestandteilen, darunter dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes mit einem Volumen im Erfolgsplan in Höhe von 5.027.801 € in den Erträgen und 5.087.563 € in den Aufwendungen sowie im Vermögensplan, ausgeglichen in Höhe von 7.075.493 € in der vorliegenden Form und Fassung beschlossen.
(20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Beschluss Nr. 42-03/2019:
Der Finanzplan und dazugehörige Investitionsplan der Gemeinde Gerstungen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 werden in vorliegender Form und Fassung beschlossen.
(20 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 43-03/2019:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Mitgliedschaft im Verein "Thüringer gegen SuedLink zu beantragen".
(22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Beschluss Nr. 44-03/2019:
Die durch den ehemaligen Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Marksuhl bereitgestellten Mittel in Höhe von 5.000 € werden dem Verein "Thüringer gegen SuedLink" mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt.
(18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 45-03/2019:
Im für die Abgabe von Stellungnahmen vorgesehenen Zeitraum nach der Einreichung der Antragsunterlagen zum Streckenvorschlag durch die potentiellen Betreiber bei der BNetzA am 28.02.2019 erstellt der Gemeinderat ein Positionspapier, in dem die massiven Verletzungen sowohl der Interessen der Gemeinde als auch der hier lebenden Einwohner verdeutlicht werden und kürzlich ins Spiel gebrachte Trassenverlauf klar zurückgewiesen wird. Interessierte Gemeinderäte und Hauptausschuss sollen in die Erarbeitung und Verabschiedung des Positionspapiers in geeigneter Weise einbezogen werden.
(einstimmig - 22 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 46-03/2019:
Der Antrag der Fraktion LAD/FDP zur Erstellung einer Konzeption zu Erinnerungsorten bezüglich der jüngeren Geschichte wird in den Haupt- und Kultusausschuss verwiesen. (23 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 47-03/2019:
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des erweiterten Gemeinderates der Gemeinde Gerstungen vom 24.02.2019 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(21 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 16.04.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 51-04/2019:
Herr Tim Rommert, gewählt als Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Gerstungen, wird mit Wirkung vom 16.04.2019 für die Dauer von fünf Jahren zum Ehrenbeamten der Gemeinde Gerstungen ernannt. Gleichzeitig wird festgestellt, dass das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen Ortsbrand-meisters, Herrn Matthias Siegmund, mit Ablauf des 15.04.2019 beendet ist.
(einstimmig - 22 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 52-04/2019:
Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Mittelweg" des Ingenieurbüros Steinbacher-Consult, Erfurt, vom 16.04.2019. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 4 a BauGB beauftragt.
(einstimmig - 22 Ja-Stimmen)